Im letzten Hauptausschuss wurde das neue Harburger Leitbild „Zusammenleben in Vielfalt“ fraktionsübergreifend verabschiedet. Das Leitbild löst das alte Harburger Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 ab und orientiert sich am Hamburger Integrationskonzept. Alle zwei Jahre sollen sogenannte „Werkstätten“ veranstaltet werden, um Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Ziele des Leitbildes erreicht werden können.

Die AfD hat als einzige Fraktion gegen das vorgelegte Leitbild gestimmt.

Der immer wieder auftauchende Hinweis auf die Notwendigkeit, Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung oder äußeren Merkmalen abzubauen, ist überflüssig, weil schon längst geregelt. Neben Artikel 3 des Grundgesetzes wird die Gleichbehandlung auch in Gesetzgebungen wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechtlich abgesichert.

Während die im Leitbild der genannten Ziele überwiegend unsere Zustimmung finden, so gibt es doch insbesondere bei der zur „Interkulturalität“ gestellten Forderung nach „Anerkennung als herausragende Mainstreamingaufgabe für alle Politik-und Verwaltungsfelder“ keine Übereinstimmung mit den Ansichten der AfD.

In den Handlungsempfehlungen des entsprechenden Leitbilds (Absatz 4) heißt es:

Migration als Normalfall muss sich auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens widerspiegeln. Integration wird als Mainstreamingaufgabe bewertet, die uns ständig in unserem Wachstum begleitet und dem Gendre-Mainstreaming gleichwertig ist. Dieses Ziel muss mit Nachdruck durch die Politik und Verwaltung verfolgt werden.“

Wie bekannt, distanziert sich die AfD eindeutig vom Gender-Mainstreaming. Die Gender-Forschung erfüllt unserer Meinung nach keinen wissenschaftlichen Anspruch und stellt sich der Wirklichkeit der menschlichen Natur entgegen. Gender Mainstreaming als Top-Down-Handeln durchzieht mittlerweile alle gesellschaftlichen Bereiche und entzieht sich jeder demokratischen Konsensfindung.

Eine Leitlinie, die ausdrücklich auf Gender-Mainstreaming und vergleichbaren ideologischen Unfug als Vorbild verweist, kann von uns daher nur abgelehnt werden.