Sachverhalt:

Vorgesehen ist die Erstellung von 111 zweigeschossigen Gebäuden in Holzrahmenbauweise auf den Baufeldern 1-3 nördlich und östlich der Straße „Am Aschenland“. 102 dieser Gebäude sollen der Unterbringung dienen und verfügen jeweils über 4 abgeschlossene Wohneinheiten mit 3 Zimmern, Küche und Sanitärräumen. In jeder Wohneinheit sollen je 6 Personen untergebracht werden.

Die übrigen 9 Gebäude sollen Verwaltungs- und Gemeinschaftsräume sowie sonstige Funktionsräume bieten. Vier weiter Gebäude dienen der Unterbringung von übergeordneten Versorgungseinrichtungen. Hierbei werden im Anhörungsschreiben ein Kiosk/kleiner Supermarkt, ein Café sowie eine kassenärztliche Praxis genannt.

Die Errichtung soll aufgrund normaler Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden, die Anwendung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) ist nicht vorgesehen.

Die Versorgung mit Kita-Plätzen soll kurzfristig für einzelne Kinder in 7 bestehenden Kitas erfolgen. Einige Kitas erwägen eine Erweiterung der Kapazitäten. Eine Kita soll ca. Anfang 2017 am Westende des Parks am Vogelkamp mit 150 Plätzen in Betrieb gehen, die Errichtung einer weiteren Kita am Quartiersplatz nördlich des Parks mit 50 Plätzen sei ebenso möglich.

Zur Begründung der Notwendigkeit der Errichtung dieser Großunterbringung wird auf die Weltlage mit derzeit ca. 60 Mio Menschen auf der Flucht und innereuropäische Migrationsbewegungen hingewiesen. Der Senat möchte weitere 40.000 neue Unterbringungsplätze in 2016 schaffen. Diese sollen teilweise auch entfallende Einrichtungen ersetzen.

Die Alternative für Deutschland weist darauf hin, dass wir die Hauptursache der bezirklichen Unterbringungsproblematik in der Nichtanwendung der geltenden Gesetze, hier insbesondere Art 16a GG und des Dublin-III-Abkommens, sehen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat es versäumt, und versäumt es weiterhin, im Interesse der Bürger der Stadt, die Einhaltung der genannten Rechtsnormen einzufordern. Solange dies nicht geschieht, und die Anzahl der täglich ankommenden Zuwanderer nicht deutlich reduziert wird, wird jedwede Errichtung von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen letztlich nicht den Bedarf decken können.

Dies vorausgeschickt, nimmt die AfD-Fraktion Harburg wie folgt Stellung:

In Anbetracht der Situation des Sozialraumes Neugraben-Fischbek, und hier insbesondere unter Beachtung der unmittelbaren Nachbarschaft, scheint eine Integration in der Größenordnung von mehr als 3.000 Personen nur schwer vorstellbar. Dies wurde auch bei der seinerzeitigen Expertenanhörung im Hamburgischen Rathaus ganz allgemein zu Unterbringungen dieser Größe so erörtert.

Da sich im direkten Umfeld bereits die zentrale Erstaufnahme Geutensweg und eine weitere öffentliche-rechtliche Unterbringung am Aschenland befindet, sehen wir die Belastungsgrenze der Bürger hier weit überschritten.

Die Daten des Stadtteilprofilberichtes des Statistikamtes Nord sehen sowohl beim Anteil der Sozialhilfeempfänger, als auch bei der Arbeitslosenquote, dem durchschnittlichen Jahreseinkommen und bei anderen Faktoren eine gegenüber den Hamburger Vergleichszahlen schlechtere Entwicklung.

Auch in diesem Zusammenhang sehen wir für die ansässigen Bürger bereits jetzt eine Schlechterstellung gegenüber anderen Stadtteilen.

Die Betreuung der in den Einrichtungen untergebrachten Kinder, sowohl vorschulisch als auch im schulischen Bereich, ist nach unserer Sicht nicht ausreichend geklärt. Neben den Kindern der öffentlich untergebrachten Personen sind auch die Kinder der Familien im Vogelkamp ausreichend zu berücksichtigen. Dies ist aus unserer Sicht nicht hinreichend geschehen.

Daher lehnen wir die Einrichtung in der bisher geplanten Größenordnung ab.

Wir fordern daher:

Die Einrichtung soll in ihrer Gesamtkapazität auf die auch von der BI Neugraben geforderte Höchstgrenze von 1500 Personen ausgelegt werden. Auf darüber hinaus gehende Baumaßnahmen ist zu verzichten

Die von der BI Neugraben gemachten Vorschläge zu einem hamburgweiten Verteilungsschema für unterzubringende Personen soll von der zuständigen Fachbehörde geprüft werden

Eine Beteiligung und Aufnahme der Anwohneranregungen und regelmäßige Information der Anwohner ist darüber hinaus sicher zu stellen

Die zur Betreuung notwendigen personellen Ressourcen sind unverzüglich bereit zu stellen.

Ein schlüssiges Sicherheitskonzept mit Monitoringfunktion für die Umgegend soll erstellt werden. Die personellen Ressourcen hierfür müssen sichergestellt werden. Insbesondere ist eine Aufstockung der verfügbaren Kräfte am PK 47 durchzuführen.

Die Einrichtung ist mit einer kürzeren Befristung zu errichten. Nach Ablauf jeden Jahres soll die Notwendigkeit des weiteren Betriebs der Einrichtung geprüft werden.


Ulf Bischoff und AfD-Fraktion