Die AfD-Fraktion lehnt die Befreiungen von der Festsetzung des Bebauungsplans für Aschenland II, ab, wie sie die SPD/CDU-Koalition in der letzten Bezirksversammlung durchgedrückt hat. Die AfD fordert eine Abstimmung zu den Einzelpunkten des Antrags (Drs. 20-1408).

SPD und CDU vermengen in ihrem 13 Punkte umfassenden gemeinsamen Antrag Verschiedenstes und teilweise sehr Kontroverses. Die AfD-Fraktion votierte auf der letzten Bezirksversammlung gegen den Antrag, der mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen wurde. Nachfolgend die wichtigsten Punkte in einer Zusammenfassung:

Die AfD-Fraktion besteht darauf, die öffentlich-rechtliche Unterbringung Aschenland II auf 5 Jahre zu befristen, genau wie bei der Unterbringung Aschenland I. So war es auch in der  Drucksache 20-0942 vorgesehen. Eine Befristung auf 10 Jahre, wie im jetzigen SPD/CDU-Antrag, lehnt die AfD ab (vgl. 2. Drs. 20-1408)

SPD und CDU wollen allein in der Unterbringung Aschenland II 1.400 Personen unterbringen. Die AfD will eine Begrenzung auf 1.500 Personen für Aschenland I (ca. 458 Plätze) und Aschenland II erreichen. Dafür sollte die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) im Geutensweg (vormals OBI-Markt) bevorzugt aufgegeben werden (vgl. 4. 20-1408). Die AfD-Fraktion fordert, dass das ehemalige OBI-Gelände danach schnellstens für die Errichtung einer Berufsfeuerwache genutzt wird. Das war in Expertengutachten gefordert und im September bereits von der Bezirksversammlung beschlossen worden (vgl. Drs. 20-903). Jetzt wollen  SPD und CDU dagegen prüfen lassen, ob in der OBI-Halle Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht werden können (vgl. 5. 20-1408).

Volle Unterstützung durch die AfD-Fraktion findet der Vorschlag, Hamburg solle seine Bemühungen verstärken, Unterbringungsmöglichkeiten im Umland anzumieten (vgl. 10. 20-1408). Allein in Niedersachsen soll es rund 23.000 freie Plätze geben, in vier weiteren Bundesländern zusammen noch einmal rund 80.000 freie Plätze.

Zu möglichen Unterkünften im Rönneburger Stieg und Elfenwiese wird sich die AfD-Fraktion im Anhörungsverfahren äußern (vgl. 8. Drs. 20-1408). Ein pauschales Unterstützen und Mittragen wird es nicht geben. Für den Sinstorfer Kirchweg hatte die AfD in der Anhörung bereits deutlich gemacht, dass nur eine Unterbringung mit maximal 170 Plätzen vertretbar ist.

Ausführliche Stellungnahme der AfD-Fraktion zum gemeinsamen Antrag der CDU und SPD