Anträge der AfD-Fraktion

In dieser Rubrik finden Sie alle Anträge der AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg sowie entsprechende Stellungnahmen des Bezirksamts oder beteiligter Behörden. Interfraktionelle und gemeinsame Anträge werden hier nicht aufgelistet.

Anträge im Jahr 2018

Antrag vom 09.04.2018: Wohnungsbau über Discounter – Wie ist der Sachstand?

http://afd-hh-harburg.de/?p=1906[/PDF]

Antrag vom 09.04.2018: Schierlings-Wasserfenchel – Bestand und Maßnahmen im Bezirk Harburg

Antrag vom 09.04.2018: Kapazitätsgrenze erreicht. Asylstop für Harburg

Antrag vom 09.04.2018: Verpflichtende Anforderungen für Shisha-Bars

Antrag vom 12.03.2018: Einspurige Sperrung der Neuländer Straße von der Nartenstraße in Richtung Hannoversche Straße

Antrag vom 07.03.2018: Prüfung Fußgängerbrücke/Tunnel B 73 in Fischbek

Antrag vom 06.02.2018: ‘Park and Joy’ auch in Harburg realisieren

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) beschlossen und zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr überwiesen.

Antrag vom 11.01.2018: Neuorganisation Kundenzentren

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Grüne/Linke) angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme der Finanzbehörde liegt vor.

Antrag vom 11.01.2018: Frühstart für Erfolg+ und Gemeinsam für Dein Kind

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Grüne/Linke) beschlossen und zur weiteren Behandlung Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Anträge im Jahr 2017

Antrag vom 25.10.2017: Bordellbetrieb Wilhelmstraße

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen AfD) abgelehnt.

Antrag vom 19.10.2017: Aktuelle IQB-Bildungsstudie für Harburger Grundschüler

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen AfD/Neue Liberale, bei Enthaltung Grüne) abgelehnt.

Antrag vom 09.10.2017: Kinder schützen! Schutzwall am Spielplatz Heimfelder Straße / An der Rennkoppel zügig instand setzen

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen und die Mängel beseitigt.

Antrag vom 05.10.2017: Verlängerung der Öffnungszeiten am Recyclinghof Neugraben-Fischbek

Der Antrag wurde als Berichtsantrag einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme der SRH liegt vor.

Antrag vom 04.10.2017: Infomobil – Wir haben da mal ´ne Frage

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU gegen Grüne/Linke/Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Lohmann) abgelehnt.

Antrag vom 29.09.2017: Ordnungswidrigkeit Herr Lenthe

Der Antrag wurde nach einer vorherigen Stellungnahme seitens der AfD-Fraktion zurückgezogen.

Antrag vom 09.08.2017: Sprachförderung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtung

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke/Neue Liberale) beschlossen und zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration überwiesen.

Antrag vom 12.06.2017: Programm 23+ starke Schulen

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Grüne/Linke) angenommen. Ein schriftlicher Bericht der Behörde für Schule und Berufsbildung liegt vor.

Antrag vom 08.05.2017: Restzeitampeln im Bezirk

Der Antrag wurde angenommen. Ein schriftlicher Bericht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation liegt vor.

Antrag vom 08.05.2017: Graffiti-Verunstaltung am Spielplatz Neugraben

Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Graffiti-Wand in der Zwischenzeit neu gestaltet wurde.

Antrag vom 08.05.2017: Bedarf für ein Kombibad für den Bezirk prüfen

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen AfD/Neue Liberale/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Grüne) abgelehnt.

Antrag vom 08.05.2017: Änderung der Wasserqualität nach Abriss der Zisternenanlage in Heimfeld

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Grüne) abgelehnt.

Antrag vom 08.05.2017: FROM CAMP TO CAMPUS – wie sind die Erfahrungen der TUHH?

Der Antrag wurde angenommen. Ein Referent der TUHH berichtete über das Programm im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Antrag vom 10.04.2017: Verlängerung der Heidebahn bis nach Harburg

Punkte 1 und 2 des Petitums wurden angenommen. Über Punkt 3 wird nach Vorliegen der Berichte entschieden.

Antrag vom 10.04.2017: Bedarfsprüfung für ein gut ausgebautes Freibad im Bezirk Harburg

Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag vom 10.04.2017: Sicherheit an der Wasmerbrücke

Der Antrag wurde angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme des Bezirksamts Harburg liegt vor.

Antrag vom 13.03.2017: Velo-Route 11 – Schutz der Radfahrer statt Umsetzung verkehrspolitischer Doktrin

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation liegt vor.

Antrag vom 13.03.2017: Kinder schützen! Schutzwall am Spielplatz Heimfelder Straße / An der Rennkoppel zügig instand setzen

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme des Bezirksamts Harburg liegt vor.

Antrag vom 13.03.2017: Fahrradbügel statt Poller

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen Grüne/Neue Liberale/AfD, bei Enthaltung Schuster/Pawlowski/Herrmann) abgelehnt.

Antrag vom 13.02.2017: Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger

Die Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen Grüne/AfD/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Neue Liberale) abgelehnt.

Antrag vom 13.02.2017: Fahrplananpassung Buslinie 240

Der Antrag wurde zurückgezogen. Ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich beschlossen.

Antrag vom 13.02.2017: Haltebuchten für Busse am Neugrabener Markt

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Schuster/Pawlowski) abgelehnt.

Antrag vom 09.01.2017: Neue Straßenschilder lesbar anbringen: Beispiel Am Fuchsberg

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke) angenommen. Das benannte Straßenschild wurde neu aufgestellt.

Antrag vom 09.01.2017: Anweisung zur Meldung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz durch Mitarbeiter der Meldeämter

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Grüne/Linke gegen AfD/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Neue Liberale/) abgelehnt.

Antrag vom 09.01.2017: Ausspülungen Fischbeker Heide endlich beseitigen

Der Antrag wurde angenommen. Die betroffene Stelle wurde mit einer Querabsperrung versehen.

Anträge im Jahr 2016

Antrag vom 14.11.2016: Verkehrssicherheit Moorburger Bogen/Bostelbeker Damm überprüfen

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Grüne) abgelehnt.

Antrag vom 14.11.2016: Prämiencontrolling für Baugenehmigungen des Bezirkes

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Neue Liberale) abgelehnt.

Antrag vom 10.10.2016: Unfälle mit Personenschäden im Bereich der S-Bahnen S 3 und S 31

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke) angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme der BWVI liegt vor.

Antrag vom 10.10.2016: Erhalt besonders geschützter Wohngebiete in Harburg

Der Antrag wurde vorerst zurückgezogen.

Antrag vom 10.10.2016: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen AfD) abgelehnt.

Antrag vom 12.09.2016: Keine Termine in Kundenzentren?

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen Grüne/Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski) abgelehnt.

Antrag vom 12.09.2016: Fußweg Heimfelder Straße Nordseite

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen AfD/Schuster/Pawlowski, bei Enthaltung Grüne) abgelehnt.

Antrag vom 13.06.2016: Berufsorientierung an Hamburger Schulen

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke) angenommen. Referenten berichteten im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration.

Antrag vom 13.06.2016: Verkehrszählung Bremer Straße

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag vom 13.05.2016: Kurzzeithalteflächen in der Eissendorfer Straße

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme der BIS liegt vor.

Antrag vom 13.05.2016: Barrierefreier Zugang zum Spielplatz Kiefernberg

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen. Eine Stellungnahme hierzu liegt noch nicht vor, der Zugang wurde jedoch verbreitert und ermöglicht zumindest Kinderwagen den Zugang zum Spielplatz.

Antrag vom 11.05.2016: Spendenportal für Spielgeräte

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke, bei Enthaltung Frau Herrmann ) angenommen.

Antrag vom 11.04.2016: Stuttgarter Weindorf in Harburg

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Grüne/Linke/Neue Liberale gegen AfD/Schuster/Pawlowski) abgelehnt.

Antrag vom 11.04.2016: Geruchsbelästigung S-Bahnhof Harburg

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen. Eine schriftliche Stellungnahme der BWVI liegt vor.

Antrag vom 11.04.2016: Gefahren durch Kabelführung am S-Bahnhof Harburg Rathaus

Der Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung Linke) angenommen. Die Gefahrenquelle wurde durch die DB Station&Service AG beseitigt.

Antrag vom 07.03.2016: HVV-Mobilitätskarten für alle Bedürftigen

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen AfD) abgelehnt.

Antrag vom 07.03.2016: Harmonisierung des Verkehrs in der Winsener Straße

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/AfD/Schuster/Pawlowski gegen Linke, bei Enthaltung Grüne/Neue Liberale) angenommen. Schriftliche Stellungnahmen der BIS und BWVI liegen vor.

Antrag vom 07.03.2016: Gefährdungsbeurteilung Bushaltestelle Winsener Straße Nord

Der Antrag wurde einstimmig für erledigt erklärt.

Antrag vom 05.02.2016: Holsten Brauerei in Hausbruch

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke) angenommen. Eine Vertreterin der BWVI informierte im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus über den geplanten Standortwechsel der Brauerei.

Antrag vom 11.01.2016: Lärmmessungen in Harburg

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/Linke gegen Grüne/ Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski) abgelehnt.

Antrag vom 08.01.2016: Shishakonsum junger Leute

Der Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig (bei Enthaltung der Linken) angenommen. Referenten berichteten im Jugendhilfeausschuss.

Anträge im Jahr 2015

Antrag vom 09.11.2015: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke) angenommen. Eine Vertreterin des “Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge” (ZKF) referierte im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Antrag vom 09.11.2015: Alkoholverkauf an Minderjährige

Der Antrag wurde in abgeänderter Version einstimmig (bei Enthaltung der Linken) angenommen. Ein Vertreter der BASFI berichtete im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Antrag vom 09.11.2015: Achtung Wildwechsel am Falkenbergsweg, 2. Ausführung

Noch kein Beschluss.

Antrag vom 07.09.2015: Kosten der Sanierung der Brücke über den westlichen Bahnhofskanal

Der Antrag wurde mehrheitlich (SPD/CDU/GRÜNE/DIE LINKE/Abgeordnete Schuster und Pawlowski gegen AfD/Neue Liberale) abgelehnt.

Antrag vom 07.09.2015: Aufhebung der bestehenden Parkverbote Rehrstieg Neugraben

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag vom 07.09.2015: Achtung Wildwechsel am Falkenbergsweg

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Antrag vom 22.06.2015: Tätigkeit der Drogenambulanz Harburg

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke) angenommen. Vertreter der STZ-Beratungsstelle berichteten im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Antrag vom 08.06.2015: Optimierung des Online Wegewarts

Der Antrag wurde in einer leicht abgeänderten Version einstimmig angenommen. Daraufhin äußerte das Bezirksamt, dass der ‘Online-Wegewart’ durch einen hamburgweit einheitlichen ‘Melde-Michel’ ersetzt wird, der statistische Auswertungen zulässt.

Antrag vom 19.05.2015: Berichterstattung über Erfahrungen mit alternativen Busantrieben beim HVV’

Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen Linke bei Enthaltung der Grünen) angenommen. Ein Referent der HHA berichtete im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

Antrag vom 13.04.2015: Umgestaltung des Fahrradwegs Ecke Rehrstieg/Neuwiedenthaler Bahnhof’

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Anträge im Jahr 2014

Antrag vom 08.12.2014: Wartehäuschen Buskehre Majestätische Aussicht’

Der Antrag wurde angenommen und nach einer schriftlichen Stellungnahme der BWVI für erledigt erklärt.

Antrag vom 11.11.2014: Tageszeitlich befristete einseitige Einfahrtsregelung im Bereich der Schule ‘Alte Forst’

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ein Vertreter des PK46 berichtete im Regionalausschuss Harburg.

Antrag vom 27.10.2014: Ablehnung von Fracking im Bezirk Harburg

Der Antrag wurde zurückgezogen.