Dazu eine Stellungnahme der AfD-Fraktion Harburg.

Dies ist ein verheerendes Signal für die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Seit vielen Jahren werden die Räume des Wilhelmsburger Bürgerhauses von Gruppierungen genutzt, die vom Verfassungsschutz immer wieder als linksextremistisch eingestuft und beobachtet werden, beispielsweise die „Linksjugend Solid“ oder die DKP.

Auch mit dabei: die „Marxistische Abendschule“ (MASCH), die 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegründet wurde. 500.000 Euro fließen jährlich aus öffentlichen Geldern ins Bürgerhaus, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, “im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg zu handeln“.

Dennoch: „Der links dominierte Stiftungsrat grenzt – augenscheinlich mit Rückendeckung von SPD und Grünen – die AfD und damit viele Menschen in unserem Lande aus“, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf. Bürgerhäuser stehen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und sollten ein Ort der Begegnung sein. „Wir freuen uns Gastgeber zu sein für Menschen jeden Alters, jeder Kultur und Religion, Personen, Familien, Organisationen, Unternehmen, selbstorganisierten Gruppen und Initiativen“, wirbt das Bürgerhaus in seinem Leitbild.

Warum dann der AfD – als demokratisch legitimierter Partei – kein Zutritt ermöglicht wird, bleibt ein Geheimnis.

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