„So, wie die Groko auf uns eindrischt, haben wir sie tief getroffen mit unserem Antrag“, meint Ulf Bischoff, Vorsitzender der Harburger AfD-Fraktion. „Ich wurde sogar als ‘Schande’ beschimpft“, wundert sich Bischoff „über so viel Hass aus dem Mund des SPD-Chefs Heimath“. Die AfD war in ihrem Antrag an die Bezirksversammlung der nicht unüblichen Praxis einer Wohnsitzauflage gefolgt, die einen befristeten Zuzugsstopp für Migranten in den Bezirk Harburg fordert.

Begründung: überlastete Infrastruktur. „Bei uns herrscht Wohnungsnot, im Umland stehen Wohnungen leer“, verdeutlicht Bischoff nur eines der „vielen infrastrukturellen Probleme in unserem Bezirk“. „Je mehr Migranten hier ghettoisiert leben, desto größer ist die Gefahr, dass Parallelgesellschaften entstehen und die konterkarieren unsere Integrationsbemühungen, erklärt der AfD-Mann. „Integration gelingt leichter, wenn man sie steuert.“

Mit der so genannten negativen Wohnsitzauflage hatten in der Vergangenheit bereits mehrere Städte unter Federführung von SPD und CDU Zuzugsstopps für neu ankommende Asylbewerber durchgesetzt. Auch der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen empfiehlt Wohnsitzauflagen. „Jetzt macht´s die AfD und schon wird uns wieder einmal Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen“, beklagt Bischoff. „Wir würdigen, was unsere Bürger in Sachen Integration geleistet haben und auch zukünftig leisten werden, genau deswegen brauchen wir eine Verschnaufpause“, so Bischoff. Die Fraktionen im Bezirk Harburg, allen voran SPD, CDU und Grüne würden ihre Augen vor den infrastrukturellen Problemen verschließen. Statt gemeinsam konstruktiv daran zu arbeiten, wie es weitergehen kann, konzentrierten sie sich darauf, die AfD zu verunglimpfen. „Das ist traurig“, resümiert Bischoff. „Aber wir wissen, dass wir den meisten Menschen aus dem Herzen sprechen, und darum bleiben wir dran!“

Wir machen nicht die Migranten für die mangelhafte Infrastruktur, insbesondere in Süderelbe, verantwortlich. Dafür sind der rot-grüne Senat und die vorherigen Senate von SPD, CDU und Grüne verantwortlich sowie die führenden Fraktionen im Bezirk. Wir machen den SPD-Senat unter Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass ohne Rücksicht auf die mangelhafte Infrastruktur in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften allein Neugraben-Fischbek 1.500 Migranten untergebracht wurden. Wenn es nicht den Widerstand der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek dagegen gegeben hätte, wären es sogar 3.000 gewesen. Wir erwarten vom Senat, dass er erst einmal eine vernünftige Infrastruktur schafft, die eine Integration ermöglichen kann. Bis das soweit ist, muss ein weiterer Zuzug ausgesetzt werden.

Es ist auch noch lange nicht damit getan, dass Wohnungen, Schulen, Kitas, Ärzte und Sportplätze im notwendigen Maße vorhanden sind. Für Sprach- und Integrationskurse werden ebenfalls Geld und qualifizierte Kräfte benötigt. Auch diese Ressourcen sind nicht in beliebiger Menge verfügbar und auch nicht beliebig vermehrbar. Gleiches gilt für Qualifizierungsmaßnahmen. Am Ende steht die Frage, wie erfolgreich all diese Maßnahmen sein werden. Ein wichtiges Maß wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Das kann umso besser gelingen, je besser der Bedarf für diese Kurse und Maßnahmen mit den verfügbaren Ressourcen in Übereinstimmung gebracht wird. Es ist leicht nachvollziehbar, dass nicht alles möglich ist, was sich einige in Politik und Verbänden wünschen. Damit kein gesellschaftlicher Schaden entsteht, müssen Bedarf und Ressourcen mindestens lokal einander angepasst werden, auch durch die Verringerung des Bedarfs. Genau das kann mit einer Zuzugssperre erreicht werden.

Diesen Weg sind bislang folgende Städte mit ihren Bürgermeistern gegangen:
1. Salzgitter: Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU)
2. Wilhelmshaven: Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU)
3. Delmenhorst: Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD)
4. Pirmasens: Oberbürgermeister Bernhard Mattheis (CDU)
5. Cottbus: Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU)
6. Freiberg (Sachsen): Bürgermeister Sven Krüger (SPD)