Nach den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel fordert die Hamburger AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus. Die Harburger AfD zieht Bilanz.

Hamburg war bestens vorbereitet auf den Gipfel. Dass ein feige vermummter Mob anreist, der sich mit der stadtbekannten linksautonomen Szene verbündet, auch darauf waren die Sicherheitskräfte eingestellt. Doch dass diese Staatsfeinde eine derart kriminelle, menschenverachtende, aggressive Energie mitbringen würden, das erforderte außerplanmäßige Reaktionen. Nichtsdestotrotz absolvierten die Sicherheitskräfte unter Gefahr für Leib in bürgerkriegsähnlichen Zuständen einen von Erfolg gekrönten Dienst. Dafür ist ihnen uneingeschränkt zu danken!

Die so genannten Linksautonomen ziehen mit Anarchiefahnen, brutalen Wurfgeschossen und roher Gewalt, schlagkräftig und hochgerüstet durch das Land mit dem Ziel, die Gesellschaft aus politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu befreien. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat überwinden und durch eine klassenlose und herrschaftsfreie, also kommunistische Gesellschaft ersetzen.

Die inszenierte Gruppengewalt der Linksextremen wurde in den vergangenen Jahrzehnten verharmlost und toleriert. Deshalb konnte sie sich in unserer Gesellschaft entwickeln, wie ein Kind, dem nie Grenzen gesetzt wurden. So jagt es jetzt selbstbewusst, enthemmt und egoistisch, angetrieben von seiner blinden, „ich-scheiß´-aufs-System“-Frustration durch die „böse“ Welt und beißt dabei die Hand, die es füttert.

Gestärkt wird dieses degenerierte Kind von seinen Eltern, den Verharmlosern in Politik und Gesellschaft und Teilen der Kirchen. SPD-Hoffnungsträgerin und ehemalige Familienministerin Schwesig meint „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Bundestagsvizepräsidentin Roth läuft hinter vermummten Linksradikalen und dem schwarzen Block mit Schildern wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ her. Zu gewissen Anlässen kooperieren parlamentsorientierte Linke und machen gemeinsam mobil. Sie rufen auf zu zivilem Ungehorsam, Landfriedensbruch oder zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und damit zur Körperverletzung. Genau deshalb hat sich auch Die LINKE mitzuverantworten.

Schlagzeilen macht linksextreme Gewalt selten. Unsere Einseitigkeitspresse hält linksradikale Gewalt tendenziell im Verborgenen. Das überrascht nicht, überwiegen doch bei deutschen Journalisten deutlich die Sympathien mit Grünen und SPD. Doch gefährdet das eine demokratische Aufklärung. Ähnliches gilt übrigens auch für ausländerextremistische oder islamistische Gewalt. Erschwerend hinzu kommen Gewaltverherrlichung und Aufrufe zu Gewalt über Internetportale, wie beispielsweise Indymedia. Wie lange darf dieses schamlose Portal noch sein Gift verspritzen? Ein vergleichbares Portal von Rechtsextremen hätte die Taskforce unseres Justizministers zu Recht längst sperren lassen.

Die AfD fordert: Schluss mit der Beschwichtigungspolitik! Linksextreme sind eben keine Weltverbesserer, sondern Verfassungsfeinde und Kriminelle. Menschen, die sich vermummen, zusammenrotten, Polizisten angreifen und sogar tödliche Verletzungen der Sicherheitskräfte in Kauf nehmen, öffentliches und privates Eigentum zerstören, sind Verbrecher. Sie gehören mit allen Mitteln gestoppt und mit aller Härte bestraft. Hierzu gehört es auch, dass sich die demokratische Öffentlichkeit von jeder politisch motivierten Gewaltanwendung jedweder Couleur distanziert.

„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen“, beklagt Dr. Bernd Baumann, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und fordert nun einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus.

AfD-Harburg