Keine Migrantenunterkunft im Leuchtkäferweg – die Kapazität im Sinstorfer Kirchweg muss auf 170 Plätze beschränkt werden.

Das fordert die Harburger Bezirksfraktion der Alternative für Deutschland. Die Anwohner müssen beteiligt und ihre Anregungen aufgenommen werden. Damit stimmt die AfD dem geplanten Bau von Migrantenunterkünften in Marmstorf und Sinstorf nicht in der Form zu, wie er von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beabsichtigt ist. Die Stellungnahme erfolgte im Rahmen der Anhörung der Bezirksversammlung. Die Behörde muss die Bezirksversammlung zwar anhören, jedoch bindet das Ergebnis der Anhörung die Behörde nicht (entsprechend § 28 Bezirksverfassungsgesetz).

Auch für die Akzeptanz von 170 Plätzen knüpft die AfD-Fraktion weitere Bedingungen:

  1. Die personellen Ressourcen für die Betreuung müssen bereitstehen
  2. Ein schlüssiges Sicherheitskonzept muss erstellt werden. Die benötigten Ressourcen dafür müssen bereitstehen
  3. Die Einrichtung dar nur befristet genutzt werden. Die Notwendigkeit des Betriebs ist jährlich zu prüfen.

Im Marmstorfer Leuchtkäferweg will die BASFI 468 Migranten im Laufe des Jahres 2016 unterbringen. Im Sinstorfer Kirchweg plant die Behörde eine Unterkunft mit 300 bis 400 Plätzen.

Zusammen mit den bereits vorhandenen Einrichtungen Winsener Straße (271 Plätze) und Sinstorfer Weg (26 Plätze) beabsichtigt die BASFI ca. 1.200 Migranten in Sinstorf (3.600 Einwohner) und Marmstorf (8.800 Einwohner) unterzubringen.

Die Stellungnahme der AfD im Wortlaut