Zahl rechtsextremer Straftaten in Hamburg fast verdoppelt“ (WELT Online), „Drastischer Anstieg in Hamburg: Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich fast verdoppelt“ (MOPO), „Zahl der rechtsextremen Straftaten nahezu verdoppelt“ (Abendblatt), „Fast doppelt so viele rechtsextreme Straftaten“ (NDR)

Nach Veröffentlichung des neuesten Verfassungsschutzberichts geizt die mediale Landschaft wieder einmal nicht mit Schlagzeilen. Die oben aufgeführten Beispiele offenbaren jedoch eine Schwäche: Sie sind zu einseitig und fokussieren den Blick auf nur eine Form des Extremismus. Ein nüchterner Blick auf den Verfassungsschutz zeigt, welche Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen.

Linksextremismus:
Der Hamburger Verfassungsschutz nennt ein linksextremistisches Personenpotential von 1090 Personen, wovon 620 als explizit „gewaltorientierte Linksextremisten“ bezeichnet werden (2014: 630). Im Jahre 2015 gab es insgesamt 944 Straftaten im Bereich der politisch motivierte Kriminalität (PMK-links). Erneut waren gewalttätige Proteste von Linksextremisten für die weit überwiegende Zahl der linksextremistischen Gewalttaten die Ursache. Neben versammlungstypischen Straftaten verübten Linksextremisten vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen.

Rechtsextremismus:
Das rechtsextreme Personenpotential beläuft sich laut Bericht auf 330 Personen. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Insgesamt gab es im letzten Jahr 562 Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK-rechts), davon 25 Gewaltdelikte. Besonders viele Verstöße betrafen §130 StGB (Volksverhetzung) in Form von meist anonymen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentaren und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

Islamisten und extremistische Gruppierungen mit Auslandsbezug:
In Hamburg befinden sich 460 Personen mit salafistischen Bestrebungen, davon 270 gewaltbereite Islamisten. Insgesamt geht das Landesamt von 1065 Personen mit islamistischen Bestrebungen aus. Im Jahr 2015 wurden 107 politisch motivierte Straftaten im Ausländerextremismus in Hamburg erfasst. Im Jahr 2013 waren es noch 34. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität differenziert jedoch nicht zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten.


Verfassungsschutzbericht 2015 zum Download: http://www.hamburg.de/contentblob/6294598/b109ede814e8017ba3f22ee7c997a503/data/verfassungsschutzbericht-2015-bericht.pdf